Wenn der Notfall zur Regel wird - Exekutive Dekretmacht am Beispiel des decretazos während der ersten Präsidentschaft Carlos Menems (1989-1994)

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika, Note: 1,3, Universität zu Köln (Institut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen), Veranstaltung: Proseminar: Präsidentialismus in Lateinamerika , Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Im Jahr 1983 begann in Argentinien ein neues Zeitalter - das Zeitalter der Demokratie. Nach über sieben Jahren der Militärdiktatur wurde mit Raúl Alfonsín erstmals wieder ein demokratischer Präsident gewählt und eine wahre Demokratieeuphorie machte sich breit. Dies beschönigte allerdings nicht die Tatsache, dass die junge Demokratie auf wackeligen Füßen stand. Die Militärs hatten das Land in einem katastrophalen Zustand hinterlassen, was sich bald in ernstzunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen bemerkbar machte. Die Regierung Alfonsín scheiterte an der Bewältigung dieser Krise und die argentinische Demokratie stand vor einer Zerreißprobe. 1989 trat Alfonsíns Nachfolger Carlos Menem das Präsidentenamt an und begann sogleich mit einer radikalen marktwirtschaftlichen Umstrukturierung der Wirtschaft. Diese implementierte er größtenteils per Dekret, was ihm einen sehr zweifelhaften Ruf einbrachte und nicht zuletzt eine hitzige Debatte in der politischen Wissenschaft anregte. Ich möchte mich in dieser Arbeit mit den konstitutionellen Kompetenzen der Exekutive in Präsidialdemokratien beschäftigen. Diese werde ich zunächst theoretisch und dann anhand der Präsidentschaft Menems zwischen 1989 und 1994 erläutern. Dieser Fall ist deshalb besonders interessant, weil sich der Präsident Kompetenzen angeeignete, die zu einer Umgehung der Legislative und einer Machtkonzentration in der Exekutive führten. Ich möchte die Hintergründe dieses decretazos beleuchten und herausfinden, welche Vorraussetzungen diese Umverteilung der Macht ermöglichten und einschätzen, inwieweit sie angesichts der Lage gerechtfertigt war. Dabei richte ich besonderes Augenmerk auf die beiden anderen Gewalten und darauf, welche Rolle sie beim menemistischen Dekretismus spielten. Agierten sie als Gegengewicht zum Präsidenten oder tolerierten sie dessen Entscheidungsmonopol in gewisser Weise sogar? Der decretazo ist sehr kontrovers diskutiert worden. Während einige Autoren die Position einnehmen, das Regieren per Dekret sei bar jeder konstitutionellen Legitimation und schlicht illegal, behaupten andere, angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Umstände sei es die einzige Lösung gewesen. Ich selber habe während eines einjährigen Aufenthalts in Argentinien oftmals hasserfüllte Reaktionen der Menschen auf die Person Menems und seine neoliberale Politik erlebt. [...]