Transitional Justice unter dem Regime Hun Sens: Der Kriegsverbrecherprozess in Kambodscha

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer, nach vietnamesischer Okkupation und Bürgerkrieg versuchen Kambodscha und die Vereinten Nationen gemeinsam die Hauptverantwortlichen für den sogenannten 'Auto-Genozid' zur Rechenschaft zu ziehen. Hierzu wurde der innovative Ansatz eines hybriden Gerichtshofs gewählt, der nicht nur für Gerechtigkeit sorgen, sondern darüber hinaus einen Wissenstransfer auslösen und die lokale Zivilgesellschaft stärken soll. Die Vermittlung rechtsstaatlichen Know Hows sowie die nationale und internationale Verflechtung zivilgesellschaftlicher Akteure, können - im besten Fall - sogar zur Konsolidierung der Demokratie in Kambodscha beitragen. Doch die Realität sieht anders aus. Seit Mitte der 90er Jahre verwandelt Premierminister Hun Sen das geschundene südostasiatische Land mehr und mehr zu einer autoritären Diktatur, in der Zensur und Selbstzensur, politische Einschüchterung und vielfältige Formen der Korruption an der Tagesordnung sind. Der oberste Patron des Landes zieht Seilschaften bis in das formell unabhängige international-kambodschanische Gericht und gefährdet damit den ersehnten Versuch der Aufarbeitung und Versöhnung. Trotz dieser problematischen Situation gibt es einige Lichtblicke. So arbeiten nationale und internationale NGOs daran, der Bevölkerung die Arbeit und den Sinn des Kriegsverbrecherprozesses zu erläutern. Dabei kommen diese Akteure - unter dem Schutzmantel erhöhter internationaler Aufmerksamkeit - ihrer demokratietheoretischen Schutz- und Kontrollfunktion nach, sorgen für eine rege Opferbeteiligung, offerieren rare Dienstleistungen und schaffen eine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit in der Bevölkerung.

Felix Paul, geb. 1984, studierte Politikwissenschaft in Gießen, Brüssel und Marburg, wo ihm 2010 der Titel Magister Artium verliehen wurde. Seine Interessen liegen vor allem in politischen Transformationsprozessen in Südostasien, in internationalen Konflikten und Konfliktlösungen/Konfliktregelungen sowie in der europäischen Integration. Nach einer einjährigen Anstellung am Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg strebt Felix Paul den Master in Verwaltungswissenschaften der Universität Potsdam an.