Stopp der Masseneinwanderung

Schutz, wem Schutz gebührt: Die Verfassung begrenzt den Anspruch auf Asyl ausdrücklich auf die politische Verfolgung. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, die aus wirtschaftlichen Gründen in das deutsche Sozialsystem einwandern und Bleiberecht erhalten, ist ungerecht gegenüber jenen, die in ihren Heimatländern zurückbleiben. Die Gerechtigkeit gegenüber denen, die in den Auswanderungsländern verbleiben, wird in der öffentlichen Diskussion nicht wahrgenommen und durch die veröffentlichte Meinung verschwiegen. Die Einwanderung nicht integrationsfähiger und integrationsunwilliger Einwanderer und Asylbewerber, insbesondere aus dem arabischen oder afrikanischen Kulturkreis, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Ghettobildung in deutschen Großstädten mit mehr oder weniger berüchtigten No-go-Areas und die zunehmende Terrorgefahr sind Folgen politischer Fehlentscheidungen. Die Folgen dieser Fehlentscheidungen und die daraus resultierenden Probleme: die Einschränkung der persönlichen Freiheit, staatliche Überwachung, mehr Polizei und steigende Sozialausgaben: werden der ethnischen Mehrheit angelastet. Die Vorverurteilung der "Multikulti-Gegner" als rechte, bösartige Nationalisten, ängstliche und zurückgebliebene Unterschichtvertreter ist skandalös und widerspricht den demokratischen Traditionen. Hinter der Ablehnung der Masseneinwanderung steht eine pragmatische Einstellung, die nichts mit politischem "Rechtsdrall" oder Ängstlichkeit zu tun hat. Last but not least: Die Frage lautet nicht: Ist Deutschland in der Lage, die Masseneinwanderung zu bewältigen? Sie lautet vielmehr: Nutzt die massenhafte Aufnahme von Migranten diesem Land und seinen Menschen?

Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der politischen Elite und in die Kompetenz der Experten zur Problemlösung ist kontinuierlich gesunken: in Deutschland von über 80 % auf etwa 35 % und in den USA von 80 % auf 20% (Trust in Government Barometer, Edelmann, Gallup u.a.). Ein gigantisches Heer von Bürokraten, Politikern erfindet immer neue Vorschriften, Gesetze, Auflagen, Gebühren, Steuern, Erfüllungs- und Berichtspflichten. Inzwischen ist der Bürger nicht mehr Souverän, sondern Zahlvater und Opfer der Politik. Zug um Zug, aus freien Bürgern werden Steuersklaven, Marionetten von Bürokratie und Politik. Als Freiberufler, seit mehr als 20 Jahren selbstständig, der nicht für jede Entscheidung fünf Steuerberater und Anwälte an seiner Seite hat, weiß ich, wovon ich rede. Leon Leonhard