Pflicht zur Einbeziehung von Special Purpose Entities in den Konzernabschluss unter Berücksichtigung des Paragraphen 290 BilMoG

Inhaltsangabe:Einleitung: Die bilanzielle Gefahr von Zweckgesellschaften besteht grundsätzlich in der Gestaltung der Konzernbilanz unter Zuhilfenahme solcher Konstrukte. Dann kann nicht mehr gewährleistet werden, dass der Konzernabschluss ein Abbild der tatsächlichen VFE-Lage ist. Aus diesem Grund stehen SPE schon seit einiger Zeit im Fokus von Standardsettern und Wirtschaftsprüfern. In der Praxis können Unternehmen mit Hilfe von Zweckgesellschaften unter bestimmten Umständen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten außerhalb der Konzernbilanz halten und damit nicht im Konzernabschluss ausweisen (sog. Off-Balance-Sheet-Debts bzw. Off-Balance-Sheet-Assets). Schon 1989 zeigte die amerikanische Börsen- und Wertpapieraufsicht (SEC) Bedenken hinsichtlich dieser legalen Möglichkeit, die Konzernbilanz und die davon abhängigen Konzernkennzahlen zu beeinflussen. Lange Zeit wurde die Problematik der SPE in Reformen nicht beachtet. Erst ein Jahrzehnt später, durch die Aufsehen erregenden Insolvenzen, wie z.B. dem Zusammenbruch des amerikanischen Energiekonzerns Enron Ende Mai 2001, gewann das Thema wieder an Aktualität. In Folge dieser Ereignisse verabschiedete das Financial Accounting Standards Board (FASB) im Dezember 2003 die Interpretation FIN 46R. Auch das IASB beschäftigte sich mit der Thematik und verabschiedete die Regelungen zur Einbeziehung von Tochtergesellschaften nach IAS 27 und SIC 12. Etwas später, aber dennoch, möchte auch der deutsche Gesetzgeber die Bilanzierung von Zweckgesellschaften regeln und unternimmt mit dem BilMoG einen Versuch. Diese Änderungen der Vorschriften in Bezug auf die Bilanzierung von SPE haben insbesondere auch Auswirkungen auf Teile der Unternehmensfinanzierung. So soll der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten wie Asset-Backed-Securities oder bestimmter Leasingkonstrukte erschwert werden. Zudem verfolgen Kreditinstitute aufgrund Basel II eine risikosensitivere und restriktivere Kreditvergabepolitik. Dies stellt besonders Unternehmen des deutschen Mittelstandes vor eine enorme Herausforderung in der Unternehmensfinanzierung. Auch aktuell hat das Thema Zweckgesellschaften im Rahmen der Subprime-Krise in den USA wieder an Bedeutung und Brisanz gewonnen. Dabei haben SPE oftmals Vermögenswerte gehalten, deren Risikostruktur nicht mehr klar erkennbar ist. Daraus ergeben sich für die Zweckgesellschaft Risiken insbesondere im Hinblick auf den Ausfall der Forderungen aus den Hypothekenkrediten. Diese sich im Bestand [...]