Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz und der EMRK

Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte europäische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential für das deutsche Recht der Parteienfinanzierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit über die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das für die Parteienfinanzierung elementare Recht auf Chancengleichheit.

Geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und am University College London; Referendariat am OLG München; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Völkerrecht und Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München; Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I.