Nach dem Verfassungsschutz

Seit dem NSU-Skandal steckt der Verfassungsschutz in einer tiefen Vertrauens- und Sinnkrise. Zahlreiche Untersuchungsausschüsse brachten Erschreckendes zu Tage. Doch längst sind nicht alle Fragen zur Verstrickung des Dienstes ins Neonazi-Milieu beantwortet. Claus Leggewie und Horst Meier analysieren den 'Verfassungsschutz' als Fehlkonstruktion der westdeutschen Demokratiegründung - und entwerfen eine Alternative zu einem nutzlosen bizarren Geheimdienst, der regelmäßig Skandale hervorbringt, die Bürgerrechte gefährdet und als 'Frühwarnsystem' kläglich versagt. Der Millionen verschlingt und den niemand braucht - schon gar nicht eine selbstbewusste Demokratie. 'Anstelle eines ideologisch motivierten Verfassungs- schutzes müsse morgen ein gefahrenorientierter Republikschutz treten, fassen die Autoren ihre liberale Reformperspektive zusammen. Mit diesem Ansatz wird die Streitschrift von Claus Leggewie und Horst Meier in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen.' Hendrik Wassermann, Recht & Politik, 1/ 2019

Claus Leggwie, geb. 1950 in Wanne-Eickel, ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen sowie des Käte-Hamburger-Kollegs Politische Kulturen der Weltgesellschaft in Duisburg. Dr. jur. Horst Meier wurde 1954 in Oberkaufungen (bei Kassel) geboren. Zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor.