Die sozialpolitische Konzeption der NPD in den neuen Bundesländern am Beispiel Sachsens

Inhaltsangabe:Einleitung: In den 1990'er Jahren hat die NPD eine strukturelle Transformation erfahren, in Folge derer sie zunehmend mit rechtsextremen und gewaltbereiten Vereinigungen einschlägiger Neonazizirkel kooperierte. Die hieraus resultierende Radikalisierung und offenkundige Verfassungsopposition der „nationalen Demokraten“ galten als motivierendes und beweisbares Moment für den Verbotsantrag seitens der Bundesregierung. Der Rest blieb Prolog. Die öffentliche Diskussion der NPD verlor nach dem Scheitern des Verfahrens an Aktualität und Reiz und die mediale Wahrnehmung beschränkte sich weitestgehend auf Unverständnis und artikulierte Ablehnung genehmigter Demonstrationen. Die Wahlergebnisse an Saar und Elbe haben den Focus neu justiert. War die NPD 1999 in Saarbrücken nicht zur Wahl angetreten, verfehlte sie 2004 knapp die Fünfprozenthürde. In Sachsen gelang ihr als viertgrößte Fraktion der Einzug in den Landtag. Der Wahlkampf der sächsischen NPD stand im Zeichen anstehender Reformen bundesdeutscher Sozialsicherungssysteme und kann als exemplarisch für die Neuentdeckung der sozialen Frage von rechts gesehen werden. So bietet sich auf der Suche nach Ursachen für den jüngsten Erfolg der NPD in Sachsen die Analyse eines markanten Politikfeldes an. Problemstellung: Die Arbeit beschäftigt sich mit der sozialpolitischen Konzeption der NPD in Ostdeutschland. Die jüngsten Zahlen der Landtagswahlen lassen eine exemplarische Fokussierung auf Sachsen sinnvoll erscheinen, hat die NPD doch dort auch ihren mitgliederstärksten Landesverband. Es soll die These aufgestellt werden, dass die NPD in Ostdeutschland eine Sozialpolitik propagiert, die sie von der raumspezifischen Situation Ostdeutschlands ableitet und die sich an der Sozialstruktur, den individuellen Lebensverhältnissen und Erwerbsbiographien orientiert. Es soll hierbei der zentralen Frage nachgegangen werden, welche sozialpolitischen Inhalte die NPD in Sachsen vertritt. Worauf stützt sich ihre Argumentation und wer wird angesprochen? Lässt sich ein Paradigmenwechsel feststellen und wenn ja, ist dieser grundlegender Natur, d.h. hat eine inhaltliche Transformation stattgefunden oder dient die soziale Frage den Nationalisten im Osten lediglich als „Trojanisches Pferd“? Die Beantwortung dieser Fragen verlangt, sich mit der NPD nicht nur auf der theoretischen Ebene auseinander zu setzen. Vielmehr gilt es, durch die Lektüre der durch die Partei dargebrachten Publikation Einblicke und Einsichten [...]

Dennis Räther, Jahrgang 1977, Studium der Politik- und Geowissenschaften sowie Erziehungswissenschaften an der Freien Universität zu Berlin, erstes Staatsexamen für das Amt des Studienrates 2005. Derzeit Gesellschafter der Nautilus-Politikberatung in Berlin.