Die künftige Verfassung der EU - VVE und Konventmethode

Essay aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Babes Bolyai-Universität Klausenburg (Babes Bolyai-Universität Klausenburg, Rumänien), Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit sollen die Thesen, die für eine Abkehr von der Regierungsmethode hin zur Konventmethode gesprochen haben diskutiert und die Gründe für eine Ratifizierung des Verfassungsvertrags beleuchtet werden. Hierfür sollen ein Reihe von Thesen aufgestellt werden, die dann einen logischen Erklärungsansatz bieten sollen um zu verdeutlichen was das Neue an dem Verfassungsvertrag ist oder wie Brok es beschreibt: '... aufzeigen, warum es sich lohnt, für diese Verfassung zu kämpfen.' Das Parlament war und ist, gemeinsam mit dem Ministerrat, für die Beschließung des Haushalts verantwortlich. Jedoch bekommt das Parlament durch den VVE größere Rechte zugesprochen. War es bisher der Fall, dass das Europäische Parlament nur in bestimmten Bereichen des Haushalts ein Miteintscheidungsrecht hatte, so erstreckt sich die Zuständigkeit durch die Verfassung auf fast alle Bereiche des Haushalts. Das Europäische Parlament entscheidet damit nahezu gleichberechtigt mit dem Minsterrat. Außerdem bekommt das Parlament im Gesetzgebungsverfahren ein generelles Mitentscheidungsrecht bei Rechtsakten, wenn der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit abstimmt. Durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf mehr Bereiche wird die Macht des Parlaments ausgeweitet. Durch diese Verfahren kann es Gesetzesvorlagen der Kommisson in letzter Instanz verhindern. Der Einfluss des Parlaments auf die Wahl des Kommissionspräsidenten wurde ebenfalls leicht erhöht. Hatte das Parlament bisher nur ein 'nachgeordnetes Zustimmungsrecht' , so ist der Europäische Rat stärker gezwungen sich an der Zusammensetzung des Parlaments zu orientieren, 'denn er müsste seinen Kandidaten im Lichte des Ausgangs der Europawahlen ernennen.' Durch die Stärkung des Parlaments wird auch die demokratische Legitimation der EU erhöht, weil das Europäische Parlament das einzige vom Bürger direkt gewählte Organ ist. Der indirekte Einfluss der Bürger auf die EU durch die von ihnen gewählten Parlamentarier erhält eine neue Qualität. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren in der Gesetzgebung, die Ausweitung des selben Verfahren sowie die Ausdehnung des Einflusses des EP beim Haushaltsverfahren und die Stärkung des Einflusses auf die Wahl des Kommissionspräsidenten zu einem deutlich demokratischeren 'Outfit' der EU geführt haben.