Die Ursachen des Niedergangs sozialpartnerschaftlicher Interessenpolitik in der Republik Österreich

Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 2,0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: Die Politischen Systeme Westeuropas, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Dass die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich viel verbindet - im Guten wie im Schlechten - bedarf keiner näheren Erläuterung: Die Sprache wird jedem sofort einfallen, ein ähnlicher kultureller Hintergrund, gemeinsam erlebte und durchlittene Geschichte... Seit dem 4. Februar 2000 haben Deutsche und Österreicher nun noch eine kleine Gemeinsamkeit mehr, nämlich die Nutzung des Wortes 'Wende'1, als Bezeichnung für eine einschneidende politische Änderung in beiden Staaten. An diesem Tag ging die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine Regierungskoalition auf Bundesebene ein. Nicht dass dieses Ereignis mit jener politischen Wende in der ehemaligen DDR und der sich daran anschließenden Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vergleichbar wäre, bei allem Respekt vor der Alpenrepublik. Erst recht wenn man bedenkt, dass die FPÖ ja schon im Jahre 1983 mit den österreichischen Sozialdemokraten koalierte. Der Begriff Wende ist in Österreich auch nicht alleine deshalb gewählt worden, weil mit Jörg Haider ein Politiker mit polarisierenden politischen Ansichten die Parteilinie der FPÖ bestimmt und damit nun auch über Einfluss auf die Bundesregierung verfügt. Die Nutzung des Wende-Begriffes zielte vor allem auf ein Phänomen ab, welchem die neue Regierung namentlich den Kampf ansagte: Dem korporatistischen Arrangement der Sozialpartnerschaft, als eine österreichische Form der Interessenvermittlung und Interessenpolitik, welche die Wirtschafts- und Sozialpolitik seit den 60er Jahren mitbestimmte und mitgestaltete. Ob die Nutzung des Wortes Wende zur Charakterisierung der Vorgänge in Österreich jedoch geeignet ist, scheint eher zweifelhaft. Denn auch wenn es mit der ÖVP/FPÖ-Koalition zweifellos zu einer Intensivierung des Rückgangs der Sozialpartnerschaft, als Element der jahrzehntelang stabilen Konkordanzdemokratie in der Österreich gekommen ist, so assoziiert doch der Wende-Begriff, dass die von ihm beschriebene Änderung nicht nur intensiv, sondern auch relativ zeitnah erfolgt. Dass aber gerade letzteres nicht der Fall ist, dass vielmehr die einschneidenden Veränderungen des sozialpartnerschaftlichen Gefüges sich über einen Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten entwickelten und die ÖVP/FPÖ-Regierung daran nur anknüpfen brauchte, soll der Gegenstand dieser Arbeit sein. Dabei ist die Frage zu beantworten, worin letztendlich die Gründe für den sozialpartnerschaftlichen Niedergang zu suchen sind...