Die Reform der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Rahmen der Europäischen Beihilfenkontrolle

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Mikroökonomik), Veranstaltung: Seminar 'Europäische Wettbewerbs- und Strukturpolitik', Sprache: Deutsch, Abstract: In einer sich stets ändernden Umwelt müssen sich Unternehmen an die neuen Marktgegebenheiten anpassen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beweisen. In Zeiten der weltweiten Globalisierung gilt diese Maxime mehr denn je. Unternehmen, die diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind, spüren schnell die ersten Symptome einer Unternehmenskrise. Um diese zu bekämpfen ist eine neue Konzeption, bzw. eine Umstrukturierung des Unternehmens notwendig, die mit einem erheblichen Finanzierungsaufwand verbunden ist. Falls dies dem Unternehmen allein nicht gelingt, könnte der Staat mittels wirtschaftspolitischer Instrumente eingreifen. In EU wird die Beihilfengewährung, als ein sehr umstrittener Teil der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik, von der Europäischen Kommission1geregelt und kontrolliert. Die Kommission hat in den letzten Jahren eine grundlegende Reform der Wettbewerbspolitik verkündet. Die Reform betrifft auch die Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. Am 1. Oktober 2004 wurde eine neue Fassung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (R&U) veröffentlicht, die die geänderte Entscheidungspraxis der Kommission in diesem Gebiet widerspiegelt. Die Kommission stellt einen gegenüber den alten Leitlinien deutlich strengeren Ansatz vor. Zweck dieser Arbeit ist die Reform der Leitlinien für R&U im Detail zu diskutieren und zu würdigen. Kapitel 2. stellt die Grundsätze des europäischen Beihilfenrechts dar. Im Kapitel 3. wird die Notwendigkeit einer Beihilfenreform erläutert. Weiterhin werden die einzelnen Regelungen der Leitlinien analysiert und aus ökonomischer Sicht beurteilt.