Die Okkupation der Parlamente durch Mitarbeiter aus dem Staatsapparat

Ein gut geführter Staat hält seinen Bürgern und Unternehmen den Rücken frei, ohne sie mit allzu bürokratischen Auflagen zu belasten, sorgt für eine sparsame Haushaltsführung, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Er wird zur Last, wenn er diesen Anforderungen nicht mehr entspricht. Damit dies gewährleistet ist, haben unsere Vorfahren das Recht zur Gesetzgebung und zur Entscheidung über den Staatshaushalt erkämpft. Die Bürgerversammlung, das Parlament, wurde als Vertretung der im Handwerk, Handel und Industrie tätigen Bürger begründet. Dem Teil der Bevölkerung, der von den Steuern und Abgaben lebte, wurde die Vollmacht zur Gesetzgebung und Steuererhebung entzogen. Wie sieht es heute aus: In den Parlamenten entscheiden die von Staatsausgaben alimentierten Bevölkerungsgruppen über die Gesetzgebung und die Steuerlast. Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten kommt aus Positionen/Funktionen, die aus der Steuerkasse entlohnt werden oder ihr Einkommen aus staatlichen Budgets beziehen. Bundes- und Landesparlamente werden inzwischen von Beamten und Angestellten im Staatsdienst, Vertretern der Wohlfahrtsverbände sowie den NGO´s (Non Governmetal Organisation - als Bürgerinitiativen gegründet werden sie inzwischen weitgehend aus Steuern und Abgaben finanziert) dominiert. In den Parteien, den Amtsstuben und den NGO´s kümmern sich viele tausend Amtsträger mit dem "Tunnelblick" auf die eigene Zielsetzung und Ideologie, um die Erhebung neuer Steuern und Abgaben, um immer neue Verordnungen, Regulierungen, Auflagen und Berichtspflichten. De fakto liegt die Macht der Gesetzgebung und Steuererhebung wieder in den Händen von Bevölkerungsteilen, die durch den Staatshaushalt alimentiert werden. Die Machtelite wird nicht mehr vom Adel, sondern von den Vertretern des Staatsapparates und der Sozialwirtschaft gestellt. Im historischen Kontext sind die Folgen identisch, Gesetzgebung, Abgaben und Steuern orientieren sich nicht mehr am Wohlergehen, der Sicherheit und an den Selbstbestimmungsrechten der Bürger sondern an den Erfordernissen und Finanzierungswünschen der Bürokratie und der Wohlfahrtsindustrie. .

Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der politischen Elite und in die Kompetenz der Experten zur Problemlösung ist kontinuierlich gesunken: in Deutschland von über 80 % auf etwa 35 % und in den USA von 80 % auf 20% (Trust in Government Barometer, Edelmann, Gallup u.a.). Ein gigantisches Heer von Bürokraten, Politikern erfindet immer neue Vorschriften, Gesetze, Auflagen, Gebühren, Steuern, Erfüllungs- und Berichtspflichten. Inzwischen ist der Bürger nicht mehr Souverän, sondern Zahlvater und Opfer der Politik. Zug um Zug, werden aus freien Bürgern Steuersklaven, Marionetten von Bürokratie und Politik. Als Freiberufler, seit mehr als 20 Jahren selbstständig, der nicht für jede Entscheidung fünf Steuerberater und Anwälte an seiner Seite hat, weiß ich, wovon ich rede. Leon Leonhard