Die Legge Gasparri und die Problematik der Verschränkung von Politik und Medien in Italien

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft ), Veranstaltung: Das politische System Italiens von 1945 bis heute, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 29. April 2004 wurde vom italienischen Senat das neue Mediengesetz verabschiedet, dass der technologischen Entwicklung und den Konvergenzprozess zwischen traditionellem Rundfunk und anderen Bereichen der Telekommunikation, Presse und des Internets Rechnung tragen, und Italien mit modernen Vorschriften ins digitale Zeitalter einführen will. Bei näherer Untersuchung zeigt sich jedoch, dass die 'Legge Gasparri' (benannt nach dem zuständigen Kommunikationsminister Maurizio Gasparri) vielmehr als beispielhaft für die Problematik der Verschränkung von Politik und Medien interpretiert werden kann. Diese Verschränkung erfährt mit dem neuen italienischen Mediengesetz eine in Europa einzigartige Zuspitzung. Ziel dieser Arbeit ist es, die These der problematischen Verschränkung von Regierungsinteresse und Medienkonzentration durch die 'Legge Gasparri' auszuarbeiten. Als Überblick wird dazu anfangs kurz der gegenwärtige Zustand des italienischen Fernsehmarktes dargestellt. Vor diesem Hintergrund wird die Entwicklung der Medienlandschaft erarbeitet, um den Kontext der Legge Gasparri zu erschließen. Dabei werden im ersten Teil der Arbeit vor allem die beiden Vorgänger des neuen Mediengesetzes erörtert, die 'Legge Mammi' und die 'Legge Maccanico'. Diesen Teil abschließend werden die beiden Gesetze in einer ersten Bewertung analysiert. Der zweite Teil der Arbeit befasst sich eingehend mit den unmittelbaren Kontextbedingungen der Legge Gasparri, mit der inhaltlichen Erläuterung der Gesetzesvorlage und der anschließenden Analyse des dargelegten Maßnahmenkatalogs. Dabei soll das neue Mediengesetz mit der Legge Mammi und der Legge Maccanico in Bezug gesetzt werden. Der Verabschiedungsprozess des Gesetzes wird im letzten Punkt erläutert, da er aufschlussreich die Problematik der Verschränkung von Politik und Medien noch einmal veranschaulicht.