Deutschland im Krisenmodus

In den vergangenen Jahren haben sich die Lebensbedingungen eines Großteils der Bevölkerung zum Teil drastisch verschlechtert, nicht zuletzt deshalb, weil sich mehrere Krisen in kurzer Zeit häuften und überlappten: Von der Covid-19-Pandemie gingen erste Preisschübe aus, durch welche sich die Lebenshaltungskosten hierzulande stark erhöhten. Ihnen folgten die Energiepreisexplosion aufgrund des Ukrainekrieges und westlicher Sanktionen gegen Russland sowie die von Herstellern und Händlern offenbar zur Anhebung der Lebensmittelpreise auf das höhere Preisniveau vergleichbarer Länder genutzte Inflation, die Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen besonders hart traf. Trotzdem wiesen die 'Entlastungspakete' der Ampelkoalition ebenso wie ihre Klimaschutzmaßnahmen (z.B. die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes) eine soziale Schieflage auf: Finanziell begünstigt wurden einmal mehr eher Wirtschaftsunternehmen und Wohlhabende. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nahmen wenig Rücksicht auf die soziale Vulnerabilität von schlecht mit den nötigen materiellen Ressourcen ausgestatteten Bevölkerungsschichten. Wie es scheint, folgt der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukrainekrieges ausgerufen hat, nunmehr eine sozialpolitische Zeitenwende. Wenn gigantische Mehrausgaben im Rüstungsbereich erfolgen, wird es kaum möglich sein, die gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Bundesregierung steht: Sie muss ihren Beitrag zum Stopp der verharmlosend 'Klimawandel' genannten Erderwärmung leisten, die Modernisierung der Infrastruktur unseres Landes vorantreiben und dessen zahlreiche soziale Probleme (Prekarisierung der Arbeit, Verarmung eines Teils der Bevölkerung, Fluchtmigration, Wohnungsnot, Mietenexplosion, Pflegenotstand, Bildungsungleichheit usw.) lösen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2016 Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und 2017 Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl.