Der Länderfinanzausgleich. Perspektiven einer Reform

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Justus-Liebig-Universität Gießen (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Wirtschaftspolitik im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Ich beschäftige mich in meiner Arbeit mit den Konstruktionsfehlern des Länderfinanzausgleichs, weil der Ruf nach der Abschaffung jenes Finanzausgleiches aus den 'Geberländern' Hessen, Baden-Württemberg und Bayern immer lauter wird. Diese Bundesländer sehen sich immer mehr in einer unfairen Wettbewerbssituation, da sie Einnahmen, die wohl zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden könnten, an andere Bundesländer transferiert werden, damit diese aufgrund ihrer geringeren Wirtschaftskraft die Aufgaben erledigen können, die ihnen von der übergeordneten Bundesebene auferlegt werden. Dabei gilt es den Länderfinanzausgleich aus einer Sichtweise der Gerechtigkeit zu beurteilen und es sollte erwähnt sein, dass eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs keinesfalls zu einer Lösung der gegenwärtigen Probleme beiträgt, sondern sie im Gegenteil maximiert. Der Länderfinanzausgleich darf keineswegs aus einer rein finanz- oder steuerpolitischen Betrachtungsweise gesehen werden, da er überdies einem gesellschaftspolitischen Zweck dient und eine wichtige Rolle im Zusammenwachsen des deutschen Volkes spielt. Hier stellt sich die Frage nach der innerdeutschen Solidarität und nicht die Frage einer Neiddebatte, die verheerende Folgen für die deutsche Gesellschaft im Gesamten hat und Missgunst und Abneigungen schürt. Im Folgenden werde ich die Begriffe des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs erläutern und diese dann im Länderfinanzausgleich zusammenführen, welchen es als vertikaler Finanzausgleich mit horizontalem Effekt einzuordnen gilt. Im Anschluss an diese Begriffserklärungen werde ich anhand von Defiziten bei der momentanen Umsetzung des Länderfinanzausgleichs die Konstruktionsfehler des gegenwärtigen Systems aufweisen um im darauffolgenden Fazit nicht nur die Erkenntnisse, welche ich aus dieser Arbeit gewonnen habe aufzuzeigen, sondern auch mögliche Lösungen für die vorhandenen Probleme anzubieten. Die Forschungsfrage, die ich beantworten möchte ist die nach der Verbesserung des Systems des Länderfinanzausgleichs. Konkret stellt sich die Frage: Wie lässt sich der Länderfinanzausgleich gerechter gestalten? Bei der Erkenntnisgewinnung werde ich hermeneutisch vorgehen und anhand von wissenschaftlichen Arbeiten und Artikeln aus der Tagespresse, sowie Informationsbescheiden, welche von staatlicher Seite herausgegeben wurden und Monographien einen kumulierten Wissensertrag vorbringen, mit dem ich versuchen werde, die aufgezeigten Probleme zu lösen.