Staatsinsolvenzverfahren. Eine Sachstandsanalyse

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung: Die vorliegende Bachelorarbeit zum Thema 'Staatsinsolvenzverfahren - Eine Sachstandsanalyse' wird einen Überblick über die politische Diskussion der Schaffung eines Insolvenzverfahrens speziell für souveräne Schuldner bieten. Das Thema der Staatsinsolvenz bzw. Staateninsolvenz ist insbesondere auf Grund der aus der letzten Wirtschaftskrise entsprungenen aktuellen Staatsschuldenkrise in den Fokus politischer Diskussionen gerückt. Es handelt sich hierbei jedoch keineswegs um einen neuen Themenbereich. So kamen erste Forderungen schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf. In der Folge ging man jedoch davon aus, dass Staatspleiten auf anderen Wegen vermieden werden könnten; ein möglicher Staatsbankrott wurde schlichtweg geleugnet. Während auf nationalen Ebenen das Insolvenzrecht für juristische und natürliche Personen stetig weiterentwickelt wurde, stellten Insolvenzfälle auf staatlicher Ebene immer wieder Schocksituationen dar, welche nur durch Ad-hoc-Maßnahmen, mehr oder minder effektiv, gelöst werden konnten. Dies geschah vor allem durch gläubigergesteuerte Verhandlungen, insbesondere durch den Londoner und den Pariser Club. Solche Lösungen waren jedoch in den wenigsten Fällen fair, weder den Bürgern des Schuldnerlandes gegenüber, noch im Sinne der Gleichbehandlung der Gläubiger. Des Weiteren führte eine Veränderung der internationalen Kapitalmärkte dazu, dass es kaum mehr möglich ist, ihm Rahmen dieser Clubs eine effektive Lösung für staatliche Insolvenzfälle zu finden. Weitere Besonderheiten ergeben sich vor allem auch im Rahmen der Europäischen Währungsunion und der Europäischen Union im Ganzen, insbesondere auf Grund der Souveränitätsbeschränkungen der Mitgliedstaaten. In der folgenden Thesis soll dargelegt werden, weshalb ein Insolvenzverfahren für Staaten dringend benötigt wird und weshalb bisherige Krisenlösungsmechanismen, ob nun internatio-nal oder speziell auf EU-rechtlicher Ebene, nicht ausreichend erscheinen. Des Weiteren sollen auch Ausgestaltungs- und Etablierungsmöglichkeiten eines solchen Verfahrens vorgestellt sowie Vorteile und Probleme analysiert werden.