Entstehung und Auswirkungen der VO (EG) Nr. 2790/99 der Kommission vom 22.12.99 über die Anwendung von Art. 81 Bbs. 3 EG-V auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen

Inhaltsangabe:Einleitung: In dieser Arbeit wird der Hintergrund der Entstehung der GVO (EG) Nr. 2790/99 sowie die darüber geführte Diskussion beleuchte. Des weiteren wird auf die wesentlichen neuen Punkte der untersuchten GVO und deren Konsequenzen für die Wirtschaft eingegangen werden. Der Themenkreis rund um das Weißbuch mit den Perspektiven für die zukünftige Handhabung der Wettbewerbsregeln wird ansatzweise besprochen. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: A.EINFÜHRUNG I.PROBLEMSTELLUNG II.WIRTSCHSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE GEGEBENHEITEN III.GRUNDLAGEN DES GRUPPENFREISTELLUNGSYSTEMS IV.VOR- UND NACHTEILE DES SYSTEMS DER GVOEN IV.1VORTEILE IV.2NACHTEILE B.DIE VERFOLGTEN ZIELE DER KOMMISSION FÜR DIE NEU ZU ERLASSENDE REGELUNG FÜR VERTRIEBSVEREINBARUNGEN12 I.WUNSCH NACH WENIGER EINZELANMELDUNGN II.MARKTINTEGRATION III.ERWEITERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER FREISTELLUNG C.DER WEG DER KOMMISSION ZUR REGULIERUNG DER VERTIKALEN ABSPRACHEN16 I.DIE DISKUSSION ÜBER DIE ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE IM GRÜNBUCH II.DIE ENTWICKLUNGSETAPPEN DER VO (EG) NR. 2790/99 D.DIE AUSWIRKUNGEN DER NEUEN GVO27 I.„LEX GENERALIS“-WIRKUNG II.FREISTELLUNG ZWISCHEN 10 UND 30% MARKTANTEIL III.GELTUNG FÜR ALLE VERTRAGSTYPEN III.1ALLEINBELIEFERUNGSVERPFLICHTUNGEN III.2ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN III.3FRANCHISE III.4SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME III.5ZULIEFERVERTRÄGE III.6HANDELSVERTRETERVERTRÄGE III.7DIENSTLEISTUNGEN III.8MIET- UND LEASINGVERTRÄGE III.9AUSNAHMEN IV.GELTUNG FÜR VEREINBARUNGEN ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN AUF ALLEN WIRTSCHAFTSSTUFEN (außer bei nicht unternehmerischen Endabnehmern) V.ANWENDBARKEIT AUF ABSPRACHEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHREREN UNTERNEHMEN E.PRÄGNANTE PUNKTE DER NEUEN GVO34 I.DEFINITION DES BEGRIFFS DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME UND DIESBEZÜGLICHE NEUERUNGEN II.NEUERUNGEN BEI DER ERFASSUNG DER FRANCHISE-SYSTEME III.DAS SYSTEM DER SCWARZEN LISTE III.1ALLGEMEINES III.2DIE SCHWARZEN KLAUSELN IM EINZELNEN F.DAS VERHÄLTNIS DER VO (EG) NR. 2790/99 ZUM NATIONALEN RECHT47 I.RANGORDNUNG II.NEUE KOMPETENZ FÜR DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN G.AUSBLICK UND SCHLUSSBEMERKUNG51 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS