Der Kommunale Bürgerhaushalt in Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Potsdam, Veranstaltung: Kommunale Demokratie im Wandel, Sprache: Deutsch, Abstract: Bürgerhaushalte (BHH) als moderne Form der Bürgerbeteiligung erfreuen sich wachsender Beliebtheit in den deutschen Kommunen. Stetig kommen neue Städte und Gemeinden hinzu, die ihre Bürger über Teile des kommunalen Haushalts beraten lassen. Die ursprünglich aus dem brasilianischen Porto Alegre stammende Idee bettet sich vor allem in Deutschland oft in die Entwicklung zu einer modernisierten und bürgernah orientierten Verwaltung (z.B. der 'Bürgerkommune') ein. Diese Arbeit folgt einem deskriptiven Ansatz und versteht sich zunächst als Überblick und Bestandsaufnahme zum Instrument der partizipativen Haushaltsaufstellung. Nach einer Vorstellung und Definition des Bürgerhaushalt, einer Darstellung seiner Verbreitung in Deutschland und seiner Dimensionen, soll an zwei Fragen untersucht werden, in wieweit Bürgerhaushalte tatsächlich ein geeignetes Mittel der Beteiligung der Bürger sind - oder ob die unten beschriebenen Grenzen des Bürgerhaushalts zutreffend sind. Dass nämlich die geringen Einflussmöglichkeiten der Bürger angesichts nur geringer frei verfügbarer und damit diskutierbarer Finanzmittel den hohen Zeit- und Kommunikationsaufwand kaum lohnen. Und dass es weiterhin durch den Bürgerhaushalt zu einem Spannungsverhältnis mit dem Stadtparlament kommt, dass sich in seinen Kompetenzen beschnitten fühlt. Beispielhaft werden dazu die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushaltsprojekt im Bezirk Lichtenberg von Berlin genutzt, zu dem ein umfassender Evaluationsbericht mit Befragungen der beteiligten Teilnehmer aus Politik und Bürgerschaft vorliegt und der hoffentlich Antworten auf die Fragen gibt.